Neuigkeiten Steuer & Recht

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Neuigkeiten Steuer & Recht | Kummer Lein Partnerschaft mbB

Aktuelle Meldungen

Bundesgerichtshof entscheidet über den Anspruch auf Ersatz der Kosten einer vom Gläubiger über den Schuldner eingeholten Schufa-Bonitätsauskunft

11. Juni 2026

Der BGH hat in zwei Parallelsachen darüber entschieden, ob die dem Gläubiger entstandenen Kosten einer von ihm vor Einleitung des Rechtsstreits eingeholten Auskunft über die Bonität des Schuldners im Wege des Verzugsschadensersatzes ersetzt verlangt werden können. Er hat dies in beiden Fällen verneint (Az. VII ZR 93/25 und VII ZR 96/25).

von www.datev-magazin.de

Sommerprognose Kiel Institut: Zaghafte Erholung, aber viel Gegenwind

11. Juni 2026

Auf die deutsche Wirtschaft wirken weiterhin gegenläufige Kräfte. Während die Finanzpolitik für expansive Impulse sorgt, bremsen die Folgen des Irankriegs die wirtschaftliche Dynamik. Das zeigt die aktuelle Sommerprognose des IfW Kiel.

von www.datev-magazin.de

Eintragung in US-Sanktionsliste allein rechtfertigt keine Kontoablehnung

11. Juni 2026

Die Eintragung in eine Sanktionsliste der USA reicht lt. EuGH für sich genommen nicht aus, um die Eröffnung eines Kontos abzulehnen. Eine solche Ablehnung darf nur am Ende einer von der Bank durchgeführten Einzelfallbewertung des Risikos von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung erfolgen (Rs. C-81/24).

von www.datev-magazin.de

Warnung vor gefälschten E‑Mails der Steuerverwaltung

11. Juni 2026

Das BayLfSt weist erneut darauf hin, dass derzeit vermehrt gefälschte E‑Mails im Namen der Steuerverwaltung im Umlauf sind. Diese Phishing‑Mails sind optisch sehr überzeugend gestaltet und verwenden u. a. das offizielle ELSTER-Logo.

von www.datev-magazin.de

BFH zur unentgeltlichen Ratenzahlungsvereinbarung: Grundsätzlich keine Einkünfte aus Kapitalvermögen

11. Juni 2026

Handelt es sich bei dem ausdrücklich vertraglich vereinbarten Zinsverzicht (hier: Schenkung der Differenz zwischen Nominalkaufpreis und dem abgezinsten Barkaufpreis bei der Veräußerung eines Grundstücks gegen Ratenzahlung zwischen nahen Angehörigen), um einen Kapitalnutzungsvorteil, der als Schenkung unter Lebenden i. S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG zu beurteilen ist und damit nicht dem Besteuerungstatbestand des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG unterliegt? Hierzu hat der BFH entschieden (Az. VIII R 30/24).

von www.datev-magazin.de

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