Neuigkeiten Steuer & Recht

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  • EU-Gesetzgebungen,
  • und aktuellen Corona-Themen.

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Neuigkeiten Steuer & Recht | Kummer Lein Partnerschaft mbB

Aktuelle Meldungen

Recht, Verwaltungsrecht

Die Bezirksregierung Münster hat Heilpraktikern zu Recht untersagt, ihren Patienten Blut zur Herstellung von Eigenblutprodukten zu entnehmen. Das hat das OVG Lüneburg in drei Fällen entschieden und damit die erstinstanzlichen Urteile des VG Münster bestätigt (Az. 9 A 4073/18, 9 A 4108/18 und 9 A 4109/18).
Wirtschaft

Die Offenheit der deutschen Volkswirtschaft ist traditionell eine Stärke - in der Corona-Krise muss diese sich neu beweisen. Viele Arbeitsplätze sind vom Export abhängig. Unternehmen wie Politik sind aufgrund der Pandemie jedoch auch international derzeit in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt. Immerhin stabilisiert sich das außenwirtschaftliche Umfeld zuletzt und die Exporte wachsen wieder. Vor diesem Hintergrund diskutieren wichtige Akteure der Außenwirtschaft bei den vom BMWi veranstalteten Außenwirtschaftstagen 2021 Wege aus der Krise und in die Zukunft.
Recht, Arbeitsrecht

Die Bundesregierung will die Arbeit von Betriebsräten modernisieren und erleichtern. Das ist das Ziel des von ihr vorgelegten Entwurfs (19/28899) eines Gesetzes zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt.
Recht, EU-Recht

Die EU-Kommission hat am 21.04.2021 einen Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie zur Offenlegung nichtfinanzieller Informationen (2014/95/EU) vorgelegt. Ziel ist, dass Unternehmen verlässliche und vergleichbare Nachhaltigkeitsinformationen bereitstellen.
Steuern, Gesetzentwurf, Grunderwerbsteuer

Der Bundestag hat den Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes (19/13437) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (19/28528) in 2./3. Lesung beschlossen. Das Gesetz muss nun noch den Bundesrat passieren und soll am 01.07.2021 in Kraft treten.

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