Neuigkeiten Steuer & Recht

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  • EU-Gesetzgebungen,
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Neuigkeiten Steuer & Recht | Kummer Lein Partnerschaft mbB

Aktuelle Meldungen

Vorfahrtsverstoß durch Fahrradfahrer

Einem Fahrradfahrer kann die alleinige Haftung auferlegt werden, wenn er die Vorfahrt missachtet und es dadurch zum Unfall mit einem Auto kommt. Das LG Lübeck verneinte kürzlich Ersatzansprüche eines so verletzten Fahrradfahrers (Az. 6 O 8/22).

Anfrage zur Umsatzsteuer für öffentliche Körperschaften

Eine Kleine Anfrage mit dem Titel „Zwischenbilanz zur 10-jährigen Übergangsfrist für die Anwendung von § 2b UStG“ im Zusammenhang mit dem geplanten Jahressteuergesetz 2024 (Steuerfortentwicklungsgesetz) hat die CDU/CSU-Fraktion gestellt (BT-Drucks. 20/12279).

39 % der Ehepaare wählten 2020 die Steuerklassenkombination III und V

Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, wählten von den insgesamt rund 5,3 Mio. zusammenveranlagten Steuerpflichtigen mit ausschließlich Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit knapp 2,1 Mio. Paare (39 %) die Steuerklassenkombination III und V.

ifo Exporterwartungen gesunken (Juli 2024)

Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie hat sich leicht verschlechtert. Die ifo Exporterwartungen sanken im Juli auf -1,7 Punkte, von -1,3 Punkten im Juni.

EU/Singapur: wegweisendes digitales Handelsabkommen

Die EU und Singapur haben am 25.07.2024 die Verhandlungen über ein Abkommen über den digitalen Handel abgeschlossen. Es ist das erste EU-Abkommen seiner Art und spiegelt das Bestreben der EU wider, bei den Regeln für den digitalen Handel und grenzüber­schrei­tenden Datenverkehr weltweit Maßstäbe zu setzen.

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