Neuigkeiten Steuer & Recht

Die digitale Transformation hält Wirtschaft, Politik und Gesellschaft weiter auf Trab. Doch wie gut gelingt es den Bundesländern mit dieser rasanten Entwicklung Schritt zu halten? Eine Bestandsaufnahme zur Digitalisierung in Baden-Württemberg zeigt, dass das Land seit der Verabschiedung seiner Digitalisierungsstrategie digital@bw im Jahr 2017 große Fortschritte gemacht hat. Die Corona-Pandemie hat diesen Wandlungsprozess noch erheblich beschleunigt, zugleich aber auch bestehende Defizite offengelegt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des ZEW.

Die systematische Speicherung von IP-Adressen von Nutzern und die Übermittlung ihrer Namen und Anschriften an den Inhaber geistiger Rechte oder an einen Dritten, um die Erhebung einer Schadensersatzklage zu ermöglichen, ist unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Das entschied der EuGH (Rs. C-597/19).