Neuigkeiten Steuer & Recht

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Steuer-, Wirtschafts- und Wirtschaftsgesetzgebung,
EU-Gesetzgebungen,
und aktuellen Corona-Themen.

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Neuigkeiten Steuer & Recht | Kummer Lein Partnerschaft mbB

Aktuelle Meldungen

EU-Richtlinie hat Breitbandausbau gefördert

31. Mai 2023

Die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Senkung der Breitbandkosten hat nach Angaben der Bundesregierung den flächendeckenden Ausbau von Gigabit-Netzen in Deutschland gefördert. Im Gesetzgebungsprozess zum sog. „Gigabit Infrastructure Act“ wird sich die Regierung dafür einsetzen, dass der im Telekommunikationsgesetz vorgesehene Standard an Überbauschutz erhalten bleibt.

von www.datev-magazin.de

Meilenstein in der gemeinsamen europäischen Gerichtsbarkeit: Das Einheitliche Patentgericht nimmt seine Arbeit auf

30. Mai 2023

Zum 1. Juni 2023 wird das Einheitliche Patentgericht (EPG) seine Arbeit aufnehmen und künftig mit unmittelbarer Wirkung für alle beteiligten EU-Mitgliedstaaten in einem einheitlichen Verfahren über die Verletzung und Gültigkeit von Patenten nach dem Europäischen Patentübereinkommen sowie dem neuen EU-Einheitspatent entscheiden. Darauf weist das BMJ hin.

von www.datev-magazin.de

Welthandel: Seitwärtsbewegung im Mai

30. Mai 2023

Nach recht kräftigen Zuwächsen im April zeichnet sich für den Welthandel im Mai eine Seitwärtsbewegung ab. Dies zeigt das jüngste Update des Kiel Trade Indicators.

von www.datev-magazin.de

Kein Anspruch auf Parkplatzrückbau und Änderung der Straßenreinigungssatzung der Ortsgemeinde

30. Mai 2023

Das VG Koblenz hat die Klage eines Einwohners gegen die Ortsgemeinde auf Folgenbeseitigung und Änderung der Straßenreinigungssatzung abgewiesen (Az. 2 K 1091/22).

von www.datev-magazin.de

Gesetzliche Neuregelungen Juni 2023

26. Mai 2023

Die Bundesregierung gibt einen Überblick über die gesetzlichen Neuregelungen im Juni 2023.

von www.datev-magazin.de

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EU-Richtlinie hat Breitbandausbau gefördert

Meilenstein in der gemeinsamen europäischen Gerichtsbarkeit: Das Einheitliche Patentgericht nimmt seine Arbeit auf

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