Neuigkeiten Steuer & Recht

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EU-Gesetzgebungen,
und aktuellen Corona-Themen.

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Neuigkeiten Steuer & Recht | Kummer Lein Partnerschaft mbB

Aktuelle Meldungen

Künstliche Intelligenz: Beim AI Act nicht vom risikobasierten Ansatz abweichen

24. November 2023

Bitkom hat sich zur Debatte über eine mögliche Verzögerung beim EU AI Act, mit dem die Entwicklung und Anwendung von Künstlicher Intelligenz in Europa reguliert werden soll, geäußert.

von www.datev-magazin.de

Bruttoinlandsprodukt: Ausführliche Ergebnisse zur Wirtschaftsleistung im 3. Quartal 2023

24. November 2023

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im 3. Quartal 2023 gegenüber dem 2. Quartal 2023 um 0,1 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, bestätigt sich damit das Ergebnis der Schnellmeldung vom 30. Oktober 2023.

von www.datev-magazin.de

EuGH zu staatlichen Beihilfen während COVID-19-Pandemie in Form eines Zahlungsmoratoriums für Zivilluftfahrtsteuer und Solidaritätsabgabe auf Flugtickets

24. November 2023

Staatliche Beihilfen während der COVID-19-Pandemie: Der EuGH wies die Klagen von Ryanair in Bezug auf die von Frankreich und Schweden im Frühjahr 2020 eingeführten Unterstützungsmaßnahmen endgültig ab (Rs. C-209/21 P und C-210/21 P).

von www.datev-magazin.de

EuGH zur Weinbereitung und -etikettierung

24. November 2023

Ein Weinerzeuger darf unter bestimmten Voraussetzungen seinen eigenen Weinbaubetrieb auch dann angeben, wenn die Kelterung in den Betriebsräumen eines anderen Weinerzeugers erfolgt. So entschied der EuGH (Rs. C-354/22).

von www.datev-magazin.de

Conterganstiftung muss Einzelfall neu prüfen

24. November 2023

Genügt das bei der Conterganstiftung geführte Verfahren auf Bewilligung von Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz nicht den gesetzlichen Anforderungen, kann die Stiftung im Einzelfall zu einer erneuten Entscheidung über den Antrag verpflichtet werden. So entschied das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 16 A 1884/22).

von www.datev-magazin.de

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