Neuigkeiten Steuer & Recht

Unsere Mandanten versorgen wir jeden Monat per E-Mail mit brandaktuellen Informationen zum Steuerrecht. Für den Fall, dass Sie (noch) nicht dazu gehören, finden Sie auf dieser Seite immer aktuell das Wichtigste aus den Themengebieten

Steuer-, Wirtschafts- und Wirtschaftsgesetzgebung,
EU-Gesetzgebungen,
und aktuellen Corona-Themen.

Viel Spaß beim Stöbern!

Neuigkeiten Steuer & Recht | Kummer Lein Partnerschaft mbB

Aktuelle Meldungen

Entwurf für eine Siebte Verordnung zur Änderung der CRS-Ausdehnungsverordnung

13. April 2026

Kürzlich haben Runda, Senegal sowie Trinidad und Tobago das MCAA CRS gezeichnet. Diese Staaten sollen daher in die CRS-Ausdehnungsverordnung aufgenommen werden. Das BMF hat den Siebte Verordnung zur Änderung der CRS-Ausdehnungsverordnung veröffentlicht.

von www.datev-magazin.de

Digitalvertrieb in der Musikindustrie: Landessozialgericht stärkt Künstlersozialversicherung

13. April 2026

Die Künstlersozialversicherung spielt auch in der Wertschöpfungskette der digitalen Musikindustrie eine Rolle. Dies hat das LSG Berlin-Brandenburg im Fall eines Unternehmens entschieden, das Musik für Streaming-Plattformen digital aufbereitet (Az. L 1 KR 367/23).

von www.datev-magazin.de

E-Bike nach Sturz weiter genutzt – OLG Oldenburg entscheidet über Haftung für Carport-Brand

13. April 2026

Dass Lithium-Ionen-Akkus in Brand geraten könnten, dürfte bekannt sei. Aber handelt jemand im rechtlichen Sinne fahrlässig, wenn er ein E-Bike nach einem leichten Sturz nicht von einer Fachwerkstatt auf Beschädigungen überprüfen lässt, sondern einfach weiternutzt? Diese Frage hat das OLG Oldenburg klar verneint (Az. 9 U 8/26).

von www.datev-magazin.de

Kein Schmerzensgeld nach Sturz durch Heuboden

13. April 2026

Das LG Lübeck verneinte Ersatzansprüche einer Frau, die durch den Heuboden eines Pferdestalls stürzte und sich dabei verletzte, da die Stallbetreiber keine Pflicht verletzt hätten (Az. 5 O 98/24).

von www.datev-magazin.de

Rückzahlung von Arbeitslosengeld nur bei grober Fahrlässigkeit des Leistungsempfängers

13. April 2026

Das SG Landshut entschied, dass eine Rückforderung überzahlten Arbeitslosengeldes mangels grober Fahrlässigkeit des Leistungsempfängers unzulässig ist. Die Voraussetzungen für die Rücknahme- und Erstattungsentscheidung gemäß § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X hätten nicht vorgelegen, weil der Kläger nicht grob fahrlässig gehandelt habe (Az. S 16 AL 83/24).

von www.datev-magazin.de

Seite 8 von 20

Lernen Sie uns kennen!

Seit mehr als 30 Jahren setzen wir auf Kontinuität in der Beratung. Unsere erfahrenen Partner und das hervorragend ausgebildete Mitarbeiter-Team freuen sich auf Ihre Kontaktaufnahme!

Neuigkeiten Steuer & Recht

Aktuelle Meldungen

Entwurf für eine Siebte Verordnung zur Änderung der CRS-Ausdehnungsverordnung

Digitalvertrieb in der Musikindustrie: Landessozialgericht stärkt Künstlersozialversicherung

E-Bike nach Sturz weiter genutzt – OLG Oldenburg entscheidet über Haftung für Carport-Brand

Kein Schmerzensgeld nach Sturz durch Heuboden

Rückzahlung von Arbeitslosengeld nur bei grober Fahrlässigkeit des Leistungsempfängers

Lernen Sie uns kennen!

Die Partner

Unser Team

Kontakt & Anfahrt

KUMMER LEIN PARTNERSCHAFT

Ihr verlässlicher Partner in allen Steuerfragen.

Datenschutzeinstellungen

MANDANTEN-LOGIN

Neuigkeiten Steuer & Recht

Aktuelle Meldungen

Entwurf für eine Siebte Verordnung zur Änderung der CRS-Ausdehnungsverordnung

Digitalvertrieb in der Musikindustrie: Landessozialgericht stärkt Künstlersozialversicherung

E-Bike nach Sturz weiter genutzt – OLG Oldenburg entscheidet über Haftung für Carport-Brand

Kein Schmerzensgeld nach Sturz durch Heuboden

Rückzahlung von Arbeitslosengeld nur bei grober Fahrlässigkeit des Leistungsempfängers

Lernen Sie uns kennen!

Die Partner

Unser Team

Kontakt & Anfahrt

KUMMER LEIN PARTNERSCHAFT

Ihr verlässlicher Partner in allen Steuerfragen.

Datenschutzeinstellungen