Neuigkeiten Steuer & Recht

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  • EU-Gesetzgebungen,
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Neuigkeiten Steuer & Recht | Kummer Lein Partnerschaft mbB

Aktuelle Meldungen

Nachbarrechtsklage bleibt erfolglos – Anwohner hat das Zeitschlagen von Kirchenglocken zu dulden

Das OLG Nürnberg hat die Berufung gegen ein klageabweisendes Urteil des Landgerichts Regensburg zurückgewiesen. Der Kläger hatte im Zivilrechtweg das Unterlassen des Zeitschlagens der Kirchenglocken begehrt (Az. 4 U 2356/23).

KMU-Standards in der Nachhaltigkeitsberichterstattung

Im Labyrinth der Nachhaltigkeitsberichterstattung bilden die veröffentlichten Entwürfe der Standards für KMU eine ordentliche Orientierungshilfe. Darüber hinaus können sie für Kanzleien in Zukunft zum alltäglichen Werkzeug bei der Mandantenberatung werden. Dazu berichtet der DStV.

Corona-Wirtschaftshilfen erreichten betroffene Branchen umfassend

Die Corona-Überbrückungshilfen haben in Bayern vor allem viele kleine Betriebe mit weniger als 50 Beschäftigten und in den besonders durch die Pandemie betroffenen Branchen erreicht. Zu diesem Ergebnis kommt das ifo Institut in einer ersten Auswertung der Hilfen im Auftrag der IHK für München und Oberbayern.

Kein Pflegebonus für Pflegehilfskräfte

Das VG Karlsruhe hat eine Klage einer Pflegehilfskraft abgewiesen, mit der diese die Verurteilung zur Zahlung einer Corona-Sonderleistung nach dem Pflegebonusgesetz erreichen wollte (Az. 8 K 615/23).

Exporte im März 2024: +0,9 % zum Februar 2024

Im März 2024 sind die deutschen Exporte gegenüber Februar 2024 um 0,9 % und die Importe um 0,3 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, stiegen die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat März 2023 um 1,2 %, während die Importe um 3,0 % sanken.

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