Neuigkeiten Steuer & Recht

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Neuigkeiten Steuer & Recht | Kummer Lein Partnerschaft mbB

Aktuelle Meldungen

Kabinett beschließt rentenpolitische Maßnahmen der Wachstumsinitiative

Das Bundeskabinett hat am 04.09.2024 eine Formulierungshilfe beschlossen, mit der die rentenpolitischen Maßnahmen der Wachstums­initiative umgesetzt werden. Damit wird Arbeiten im Alter attraktiver.

Deutsche Wirtschaft schrumpft 2024 erneut, anschließende Erholung kraftlos

Die deutsche Wirtschaftsleistung dürfte 2024 erneut schrumpfen, nachdem sie bereits im Vorjahr gesunken war. Dies geht aus der aktuellen Herbstprognose des IfW Kiel hervor. Positive Signale zur Jahresmitte haben sich nicht bekräftigt, weshalb das IfW Kiel seine Erwartungen für dieses und das kommende Jahr deutlich nach unten revidiert.

Digitaler Zivilprozess: Neues Online-Verfahren wird erprobt

Das Bundeskabinett hat am 04.09.2024 den vom BMJ vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit beschlossen. Der Bund schafft somit zum ersten Mal ein Reallabor für die Justiz.

EuGH erklärt Beschlüsse für nichtig, mit denen die EU-Kommission Anträgen nationaler Wettbewerbsbehörden auf Prüfung des geplanten Zusammenschlusses Illumina-Grail stattgab

Die EU-Kommission ist nicht berechtigt, die Verweisung von geplanten Zusammenschlüssen ohne europaweite Bedeutung durch nationale Wettbewerbsbehörden an sie anzuregen oder zu akzeptieren, wenn diese nach nationalem Recht nicht für die Prüfung dieser Vorhaben zuständig sind. So entschied der EuGH (Rs. C-611/22 P und C-625/22 P).

September: Verbraucherstimmung im Abwärtstrend

Die Stimmung der Verbraucher in Deutschland verschlechtert sich im September spürbar, es zeigt sich ein negativer Trend. Das macht das Konsumbarometer des Handelsverbandes Deutschland (HDE) deutlich. Infolgedessen nimmt die Konsumzurückhaltung zu. Damit wird der private Konsum in den kommenden Monaten kein signifikantes Wachstum erreichen können.

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