Neuigkeiten Steuer & Recht

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Neuigkeiten Steuer & Recht | Kummer Lein Partnerschaft mbB

Aktuelle Meldungen

Ergebnisse der Lohnsteuer-Außenprüfung und Lohnsteuer-Nachschau im Kalenderjahr 2023

Nach den statistischen Aufzeichnungen der obersten Finanzbehörden der Länder haben die Lohnsteuer-Außenprüfungen im Kalenderjahr 2023 zu einem Mehrergebnis von 733,9 Mio. Euro geführt.

Importpreise im Februar 2024: -4,9 % gegenüber Februar 2023

Die Importpreise waren im Februar 2024 um 4,9 % niedriger als im Februar 2023.Im Januar 2024 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei -5,9 % gelegen, im Dezember 2023 bei -7,0 %. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, sanken die Einfuhrpreise im Februar 2024 gegenüber dem Vormonat Januar 2024 um 0,2 %.

BGH: Zweites Versäumnisurteil – Anwälte müssen ausreichend Zeit für Verhandlungen einplanen

Wer den Einspruchstermin nach einem ersten Versäumnisurteil verpasst, muss einen „erheblichen Grund“ darlegen, um einen Anspruch auf eine Terminsverlegung zu haben. Die Tatsache, dass ein Anwalt einen kranken Kollegen in zwei eher unwichtigen Angelegenheiten vertrat und dadurch seine eigene Verhandlung verpasste, reichte dem BGH nicht. Auch die Tatsache, dass der Anwalt für die Vertretungstermine weniger Zeit veranschlagt hatte, half als Begründung nicht (Az. VIII ZB 47/23). Darauf wies die BRAK hin.

KORREKTUR: Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe im Februar 2024: +0,2 % zum Vormonat

Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Februar 2024 gegenüber Januar 2024 saison- und kalenderbereinigt um 0,2 % gestiegen. Ohne die Berücksichtigung der Großaufträge lagen die Auftragseingänge von Dezember 2023 bis Februar 2024 um 2,0 % niedriger als in den drei Monaten zuvor.

Renovierung im Haus des Schwiegervaters kein Arbeitsunfall

Ein Arbeitsunfall im Rahmen einer "Wie-Beschäftigung" liegt bei Renovierungsarbeiten zugunsten des Schwiegersohns und der Tochter nicht vor. So entschied das SG Düsseldorf (Az. S 6 U 284/20).

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