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Neuigkeiten Steuer & Recht | Kummer Lein Partnerschaft mbB

Aktuelle Meldungen

Bank haftet nicht für einen durch Enkeltrick-Betrug entstandenen Vermögenschaden

Eine gegen die auszahlende Bank gerichtete Schadensersatzklage eines 84-jährigen Mannes, der infolge eines Trickbetrugs 83.000 Euro an Unbekannte gezahlt hatte, blieb erfolglos. Das OLG Nürnberg verneinte eine Verletzung von Warn- und Hinweispflichten der Bank, gerade nachdem die Möglichkeit eines Enkeltricks von der Bankangestellten angesprochen worden war (Az. 14 U 2275/22).

„Post-COVID-Syndrom“ nach Fahrgemeinschaft: Mitfahrer nicht verantwortlich

Das LG Frankenthal entschied, dass die Mitglieder einer Fahrgemeinschaft auch in der Corona-Hochphase für gegenseitige Ansteckungen nicht verantwortlich zu machen waren. Eine auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gerichtete Klage eines Mitfahrers wies die Kammer deshalb ab (Az. 7 O 110/24).

Bruttoinlandsprodukt im 4. Quartal 2024 um 0,2 % niedriger als im Vorquartal

Das BIP ist im 4. Quartal 2024 gegenüber dem 3. Quartal 2024 um 0,2 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, ging das preisbereinigte BIP im Jahr 2024 insgesamt um 0,2 % zurück.

Importpreise im Dezember 2024: +2,0 % gegenüber Dezember 2023

Die Importpreise waren im Dezember 2024 um 2,0 % höher als im Dezember 2023. Im November 2024 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei +0,6 % gelegen, im Oktober 2024 bei -0,8 %. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Einfuhrpreise im Dezember 2024 gegenüber dem Vormonat November 2024 um 0,4 %.

Eilverfahren: Keine Akte in Audioform, Anwalt muss vorlesen

In einem wenig umfangreichen Eilverfahren haben Sehbehinderte lt. LSG München keinen Anspruch auf eine Audiodokumentation - ihre Anwälte müssen vorlesen. Hierauf weist die BRAK hin (Az. L 2 U 313/24 B ER).

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